Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Sie sollen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Zum Beispiel als Zulieferer oder als Empfänger von Darlehen.

Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft, ist ein Risiko für kleine und grosse Schweizer Unternehmen und schwächt unseren Werkplatz. Der neue Verfassungstext ist ein Einfallstor für ausländische Klagen – auch aus Industriestaaten. Daher hat das Parlament in der Sommersession 2020 den indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der das Ziel der Initianten aufnimmt, ohne dabei den Schweizer Werkplatz mit unnötiger Bürokratie und Juristenfutter zu gefährden.

Im Detail:
Die Schweizer Unternehmen und KMU müssen eine weltweite und umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren. Der bürokratische Aufwand explodiert. Gerade für KMU ist das ein Ding der Unmöglichkeit. So können Unternehmen beispielsweise für die fehlende Gleichstellung von Frau und Mann bei Zulieferern in fernen Ländern eingeklagt werden. Die unausgereifte Initiative macht die Schweizer Wirtschaft verwundbar.

Die Instrumente der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative… und warum diese falsch sind!

Haftung
Weltweite Haftung für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Auch für Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Unternehmen im Ausland. Das können Zulieferer oder Empfänger von Darlehen sein.

Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Eine Klageflut droht.

Kontrollpflicht
Einführung einer weltweiten Überwachungs- und Kontrollpflicht (Sorgfaltsprüfung), die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette bezieht. Darunter fallen auch Zulieferer der Zulieferer oder Vertriebspartner im Ausland.

Die ständige weltweite Überprüfungs- und Kontrollpflicht führt zu einer grenzenlosen Bürokratie. Viele Unternehmen haben mehrere 10000 Zulieferer.

Beweislastumkehr
Die Beweislast liegt bei den Unternehmen. Gemäss der Initiative können sie sich nur von der Haftung befreien, wenn sie ihre Sorgfalt lückenlos nachweisen können. Sonst haften sie automatisch und ohne Verschulden auch für das Verhalten von abhängigen Drittfirmen.

Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

Gerichtsstand
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in der Schweiz für Dinge eingeklagt werden können, die sich im Ausland abspielen. Die Richter mussten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen.

Es droht eine Amerikanisierung des Schweizer Rechts. Schweizer Unternehmen werden erpressbar. Sie drohen, Opfer einer grenzüberschreitenden «Anwalts- und Klageindustrie» zu werden.

  • Studie Gegenvorschlag des Nationalrats18. Mai 2020 - 15:24

    Im Rahmen ihrer Informationskampagne hat succèSuisse der Forschungsstelle sotomo von Dr. Michael Hermann den Auftrag erteilt, gestützt auf den Artikel Art. 716abis (OR. Aktienrecht) des nationalrätlichen Gegenvorschlags eine Abschätzung der Politikfolgen vorzunehmen. Die Studie liefert erstmals nachvollziehbare Schätzungen zu der Zahl der vom Gegenvor-schlag zur Konzernverantwortungsinitiative betroffenen Firmen und deren Arbeitsplätze. Die Folgen für die […]

  • guter-punkt.ch ein Politik- Service von succèSuisse4. Mai 2020 - 15:01

    In der Diskussion um die Konzern-Verantwortungs-Initiative fehlten bisher entscheidende Fakten und Informationen. Eine echte Debatte zu diesem wichtigen Thema kann aber nur stattfinden, wenn alle Fakten, Informationen und Argumente auf dem Tisch liegen. Auf der Seite guter-punkt.ch finden Sie unseren Faktencheck zur KVI. www.guter-punkt.ch

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