Mindestlohn-Initiative

Was will die Initiative?

Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB fordert mit der Initiative «existenzsichernde» Löhne für alle. Sie schreibt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – dies entspricht rund 4‘000 Franken im Monat. Bund und Kantone sollen zudem Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung fördern.

Die Initiative schadet der Schweizer Volkswirtschaft und damit allen Arbeitskräften. Verlierer wären wir alle.

Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen. Zwar teilt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen der Initiative, Lohnunterbietung und Armut zu bekämpfen, doch zweifelt er an der Wirksamkeit der Initiative und ist der Meinung, die Initiative habe schädliche Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die insgesamt gut funktionierende Sozialpartnerschaft in unserem Land.

Auch Nationalrat und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die bürgerlichen Parteien stellen sich gegen Volksinitiative, SP und Grüne befürworten einen staatlichen Mindestlohn. In der Schlussabstimmung haben die Nationalräte den Entwurf mit 137 zu 56 Stimmen, die Ständerate mit 29 zu 12 Stimmen angenommen und sich damit deutlich gegen die Initiative ausgesprochen.

Ruedi Noser fasste die Debatte im Nationalrat zusammen:

«Nach über 72 Voten und gefühlten 100 Fragen wurde eigentlich alles gesagt. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem, fördert die Schwarzarbeit, ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft würde nachhaltig geschwächt. Verlierer wären wir alle.»

Neben succèSuisse sprechen sich u.a. auch SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale, EVP, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und economiesuisse gegen die Initiative aus.

Position succèSuisse

Die Mindestlohn-Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz

Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft würde nachhaltig geschwächt. Verlierer wären wir alle.

succèSuisse sagt NEIN zur Mindestlohn-Initiative, weil

• Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit führen
  Stellen, die den gesetzlich erzwungenen Mindestlohn nicht erwirtschaften können, tragen Verluste ein und können auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Personen, die heute wenig verdienen, verlieren morgen ihren Arbeitsplatz. Ausgerechnet die sozial Schwachen werden von der Mindestlohninitiative am härtesten getroffen.
• man die vielfältige Schweiz nicht über einen Leisten schlagen kann
  Ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Schweiz berücksichtigt nicht die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Branchen und die regional unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten. In ländlichen Gebieten liegen die Löhne tiefer als in den wirtschaftlich starken Städten. Im Gastgewerbe oder im Detailhandel liegen die Löhne tiefer als etwa bei den Banken, den High-Tech-Firmen oder der Pharmaindustrie.
• ein Mindestlohn die Berufslehre in Gefahr bringt
  Lehrlinge und Praktikanten wären nach dem Willen der Initianten vom Mindestlohn ausgenommen. Ihre gleichaltrigen Kollegen, die ohne Lehre in die Berufswelt einsteigen, würden erheblich mehr verdienen als sie. Ein Mindestlohn schreckte junge Menschen ab, eine Lehre zu wählen. Unser duales Bildungssystem (Studium oder Berufslehre), um das uns die Welt beneidet, würde zerstört.
• Löhne von den Sozialpartnern, nicht vom Staat festgesetzt werden sollen
  Löhne werden in der Schweiz zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern ausgehandelt. Im liberalen Arbeitsmarkt haben beide gleich lange Spiesse. Bezahlt ein Arbeitgeber zu wenig, wird sich der Angestellte nach einem besseren Angebot umschauen. Findet ein Arbeitgeber keine qualifizierten Arbeitskräfte, dann ist er gezwungen, sein Geschäft so anzupassen, dass er höhere Löhne erwirtschaften kann.
• der geforderte Mindestlohn unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv schadet
  22 Franken pro Stunde wären weltweit Spitze. Der hohe Mindestlohn schadet der Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze, weil Schweizer Produkte und Dienstleistungen teurer werden. Viele betroffenen Betriebe – Restaurants und Bars, Reinigungsfirmen, kleine Läden usw. – würden mit dem geforderten Mindestlohn in ihrer Existenz gefährdet.
• die Initianten nicht das Wohl der Schweiz im Auge haben, sondern das ihrer Klientel
  Treibende Kraft hinter der Mindestlohninitiative ist der Gewerkschaftsbund. Er fordert rücksichtlos hohe Mindestlöhne, ohne sich um die schädliche Wirkung für die Schweiz zu kümmern. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger stösst er über die Klippe, da sie nicht bei ihm Mitglied sind. Es sollte zu denken geben, dass es Arbeitnehmerverbände gibt, die einen Mindestlohn ablehnen.

Statements Mitglieder

Was gut gemeint ist, bewirkt genau das Gegenteil – NEIN zum Mindestlohn!

Pius Fellner, Country Manager, EF Corporate Language Learning Solutions:
«Der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft mit ihren ausgewogenen, branchenspezifischen Lösungen sind wichtige Eckpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Zerstören wir dieses ausgewogene Gefüge nicht mutwillig mit unnötigen Eingriffen durch den Staat!»

Raphaël Comte, Conseiller aux Etats du Canton de Neuchâtel:
«Le partenariat social fait la force de la Suisse : laissons toute sa place au dialogue entre employeurs et employés!»

Christian Schaffenberger, Senior Vice President, Global Head Board & Executive Search, Mercuri Urval International:
«Unsere Wirtschaft kann sich diesen Mindestlohn nicht leisten. Noch mehr Stellen würde ins Ausland verlagert, unser Produktionsstandort würde noch teurer und die Arbeitslosigkeit würde zunehmen.»

Jean-Marc Probst, CEO Probst Maveg SA et Président de Commerce Suisse:
«Le salaire de référence pénalise tout le monde, les hauts salaires seront également touchés. Car en devant augmentant les bas salaires, une entreprise ne pourra plus augmenter les autres. On ne peut pas augmenter sa masse salariale comme par magie.»

Jean-Pierre James Elsener, Sisseln:
«Ich lehne jeden weiteren staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab, weil wir schon genug ‘staatliche Kontrollmonster’ zu Ungunsten von uns Arbeitnehmern geschaffen haben.»

Christian Scheuermeyer, Geschäftsführer Scheuermeyer Ambisign GmbH und Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn:
«Der Mindestlohn macht die Aus- und Weiterbildung weniger attraktiv – ein Eigengoal!»

Jan Schibli, Geschäftsführer Hans K. Schibli AG:
«Ein Mindestlohn soll unter den Sozialpartnern festgelegt werden. Sie können am besten beurteilen, welcher Mindestlohn für ihre Branche der richtige ist. Ein Mindestlohn hat in der Verfassung nichts zu suchen.»

Beat M. Schelling, Präsident des Verwaltungsrates SCHELLING AG:
«Ein Mindestlohn wäre für weite Teile der Lohnempfänger kontraproduktiv! Die höheren Lohnkosten gingen auf Kosten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Entgegen der Erwartung würden die Löhne nach unten nivelliert. Die Linken schneiden sich ins eigene Fleisch.»

Ruedi Noser, Ständerat:
«Wie attraktiv bleibt eine Berufslehre, wenn sich ein Schulabgänger zwischen einer Lehre für 700 Franken Monatslohn und einem unqualifizierten Job für 4000 Franken Mindestlohn entscheiden kann?»

Gerhard Pfister, Nationalrat:
«Menschen haben keinen Preis, sondern Würde. Der Lohn ist nie der Gradmesser für den Wert eines Menschen, weder bei wenig Verdienenden noch bei gut Verdienenden.»

Peter Schilliger, Nationalrat:
«Die Sozialpartnerschaft entspricht unserer Art, miteinander zu reden und zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Mit einem staatlichen Mindestlohn würden wir dies preisgeben.»

Beat Walti, Kantonsrat Zürich:
«Lohn wird nicht „verteilt“, sondern muss erst erarbeitet werden. Bestimmte Arbeitsplätze können den geforderten Mindestlohn nicht erwirtschaften.»

Alex Wassmer, KIBAG Holding AG:
«Der sichere Weg zu einem höheren Lohn führt über berufliche Qualifikation, beispielsweise durch Weiterbildung oder die Übernahme zusätzlicher Verantwortung.»

Dietrich Pestalozzi, Pestalozzi + Co AG:
«Auch bei Kaufkraftbereinigung läge der Mindestlohn ein Viertel über dem höchsten Mindestlohn in Europa (Luxemburg). Das ist überrissen.»

Martin Naville, Swiss-American Chamber of Commerce:
«Steigt der Preis eines Gutes, dann sinkt automatisch die Nachfrage. Dies gilt auch für den Lohn. Der geforderte Mindestlohn kostet die Schweiz Arbeitsplätze»

Martin Haefner, AMAG Automobil- und Motoren AG:
«Ein Mindestlohn von 4000 Franken torpediert bei Jugendlichen den Ansporn zur beruflichen Qualifikation und verhindert so den Aufstieg in die Lohnklassen über 4000 Franken.»

Hans Rudolf Metzger, MSM Group AG:
«Es ist wichtig, dass die Initiative sehr wuchtig abgelehnt wird, als Zeichen auch gegen die fortschreitende Dichte an GAV-Mindestlöhnen. Zusammen mit der Zeiterfassungs-Pflicht entsteht ein System der Unfreiheit, das die Stellenschaffung behindert und bestehende Stellen vernichtet.»

Abstimmungsergebnis Mindestlohn-Initiative

succèSuisse freut sich über die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative!
Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB forderte mit der Initiative «existenzsichernde» Löhne für alle und wollte einen Mindestlohn von 4‘000 Franken im Monat festlegen. Diese Vorgabe wirkte auf den ersten Blick verführerisch und vermochte viele Emotionen zu wecken. Doch was gut gemeint ist, bewirkt genau das Gegenteil. Und genau mit dieser Botschaft konnten wir das Schweizerische Stimmvolk überzeugen: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen ihr Erfolgsmodell nicht gefährden.

Ruedi Noser erklärt: «Eine Lektion für die Gewerkschaften: Das äusserst deutliche Nein zur Mindestlohn-Initiative ist eine klare Absage an staatliche Eingriffe in unseren liberalen Arbeitsmarkt.»

Nach der 1:12-Initiative wurde damit eine weitere schädliche Initiative von linker Seite klar abgelehnt. Dies ist ein wichtiges Signal an das In- und Ausland zugunsten eines starken Standortes Schweiz mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, einem starken Unternehmertum und hervorragenden Arbeitsbedingungen.

succèSuisse dankt allen Organisationen, Unternehmen und Persönlichkeiten, welche sich gegen die Mindestlohn-Initiative eingesetzt haben. Der Kampf geht weiter. succèSuisse wird sich weiterhin für das Erfolgsmodell und einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen. Konkret bereiten wir uns auf die kommende Abstimmung über neue Erbschaftssteuer vor und werden auch dieses Vorhaben mit unseren mittlerweile über 800 Mitgliedern bekämpfen.