Durchsetzungsinitiative

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab.

Am 28. Februar 2016 stimmt die Schweiz über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und setzt das Erfolgsmodell Schweiz und damit unser Wohlstand unnötig aufs Spiel.

Die SVP hat die Durchsetzungsinitiative als Folge der vor fünf Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative lanciert. Die Vorlage geht dabei jedoch weit über die Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinaus. Sie missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, sie verletzt die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Zudem verstösst die Durchsetzungsinitiative gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Damit stellt sich die Schweiz – in einer ohnehin schwierigen Verhandlungsposition – weiter ins Abseits.

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Unsere Argumente :

  • Wir stehen zu unseren Grundrechten!
    Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet.
  • Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren
    Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen. Wir wollen keine Polit-Justiz.
  • Hart aber fair!
    Wir haben ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist eine unverhältnismässige Ausweitung und Zwängerei.
  • Die Schweiz nicht ins Abseits stellen!
    Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und erschwert die ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Damit schaden wir den Unternehmen und riskieren Arbeitsplätze.

Worum geht es

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die von der SVP lancierte Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und setzt das Erfolgsmodell Schweiz und damit unser Wohlstand unnötig aufs Spiel.

Vor fünf Jahren, am 28. November 2010, wurde die Ausschaffungsinitiative mit 52.3 % von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Die SVP startete bereits im Jahr 2012, bevor das Parlament den Umsetzungsvorschlag fristgerecht verabschieden konnte, die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Vordergründig will die SVP damit durchsetzen, dass die Ausschaffungsinitiative gemäss Volkswille umgesetzt werden soll. Es geht aber nicht um die Durchsetzung, sondern um eine massive Verschärfung der Ausschaffungsvorlage.

Die Durchsetzungsinitiative beinhaltet eine massive Ausweitung des Straftatenkataloges und geht dabei weit über die Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinaus. Sie enthält neben dem ursprünglichen Deliktekatalog aus schweren Straftaten und Sozialhilfemissbrauch einen völlig neuen Ausschaffungsgrund mit einem neuen Katalog, der auch Bagatelldelikte wie Raufhandel oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung umfasst. Wer innerhalb von zehn Jahren zweimal ein Bagatelldelikt begeht, wird ausgewiesen. Die «Durchsetzung» etabliert eine für das Schweizer Strafrecht vollkommen neue «Two strikes and you’re out»-Regel. Persönlichen Umstände von Einzelnen können vor Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.

Dies widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip – welches nicht nur völkerrechtlich, sondern auch in der Bundesverfassung verankert ist. Die Durchsetzungsinitiative verletzt damit die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Zudem verstösst sie gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Damit stellt sich die Schweiz – in einer ohnehin schwierigen Verhandlungsposition – weiter ins Abseits.

Politische Ausgangslage
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig.

Im Frühjahr 2015 hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt. Bei der Umsetzung wurde das Ausländergesetz in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre verschärft. Es enthält allerdings eine Härtefallklausel, mit der in Ausnahmefällen die persönlichen Umstände von Einzelnen berücksichtigt werden können. Damit wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen.

Wird die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abgelehnt, tritt die von den Räten im Frühjahr 2015 beschlossene Ausführungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative in Kraft.

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab!

Position succèSuisse

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab.

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Wenn Tat und Strafe in keinem Verhältnis zueinander mehr stehen, mag das kriminelle Ausländer abschrecken. Auf die Länge schreckt man aber auch Personen und Unternehmen ab, die sich korrekt verhalten.

Unsere Argumente:

  • Wir stehen zu unseren Grundrechten!
    Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet.
  • Jeder Bürger hat ein Recht auf ein faires Verfahren
    Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen. Wir wollen keine Polit-Justiz.
  • Hart aber fair!
    Wir haben ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist eine unverhältnismässige Ausweitung und Zwängerei.
  • Die Schweiz nicht ins Abseits stellen!
    Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und erschwert die ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Damit schaden wir den Unternehmen und riskieren Arbeitsplätze.

Wirtschaftskomitee

Dietrich Pestalozzi, Pestalozzi + Co. AG






Ruedi Noser, Ständerat, Unternehmer
«succèSuisse hat als Unternehmerbewegung bereits im November 15 entschieden, sich gegen diese unnötige Initiative zu engagieren. Die Stimme Wirtschaft ist wichtig und ich bin sehr froh, dass wir geeint gegen diese Vorlage kämpfen.» 


Dr. Roy Nussbaum, Unternehmer






Lukas Buess, Basel
«Die Durchsetzungsinitiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz in einer schwierigen Zeit. Mit der Durchsetzungsinitiative wird der Wirtschaft noch mehr Nachteile aufgebürdet. Dies gefährdet nicht nur die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort, nein es werden auch Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.»

Gerhard Pfister, Nationalrat






Peter Stämpfli, Unternehmer






François Loeb, alt Nationalrat, Schriftsteller






Marcel Dobler, Nationalrat, Mitbegründer von Digitec






Hans Hess, Präsident swissmem
«Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und belastet damit die heute ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Die Schweiz verdient jeden dritten Franken mit Kunden in der EU. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussionen mit der EU wäre eine Annahme der Initiative ein schlechtes Zeichen.»


Heinz Karrer, Präsident economiesuisse






Monika Rühl, Direktorin economiesuisse
«In einer Situation, wo wir und unsere Unternehmen um die Fortsetzung des bilateralen Wegs bangen, mit dem starken Franken kämpfen und ein neues Unternehmenssteuerregime ansteht, sind weitere Rechtsunsicherheiten und negative Botschaften an unsere internationalen Partner Gift.»


Prof. Dr. Peter Nobel, Rechtsprofessor






Felix Schneuwly, Wünnewil
«Wer den Richtern den Ermessensspielraum wegnimmt, kann gleich die Gerichte und den Rechtsstaat abschaffen.»




Jost Wirz, Ehrenpräsident Wirz Gruppe für Integrierte Kommunikation
«Wer in unsere Verfassung Dinge schreiben will, welche in ein Gesetz gehören, treibt Missbrauch mit unserem Rechtssystem. Wehret der Verluderung!»



Martin Naville, Swiss-Amercian Chambre of Commerce
«Die Weiterführung der Bilateralen ist fraglich, die Teilnahme der Schweiz an der Transatlantischen Freihandelszone (TTIP) ist unsicher und mit der Durchsetzungsinitiative wird die EMRK in Frage gestellt. Es meiden bereits heute viele Top-Forscher die Schweiz wegen der sehr unsicheren Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.»


Philip Mosimann, CEO Bucher Industries
«Überflüssig, un-schweizerisch und schädlich – das streng konzipierte Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative setzt den Volkswillen besser um ohne unnötigen Landschaden zu verursachen.»



Jörg Aebischer, Geschäftsführer ICT-Berufsbildung Schweiz
«Wer der Durchsetzungsinitiative zustimmt, stimmt gegen den Schweizer Rechtsstaat.»




Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz
«Nein zur Durchsetzungsinitiative, weil ein verlässlicher Rechtsstaat die Grundlage unseres Erfolgs ist.»




Christoph Lindenmeyer, Vizepräsident Swissmem, VRP Schindler Management AG
«Die Durchsetzungsinitiative widerspricht den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie gefährdet die Bilateralen, welche für unsere Wirtschaft lebenswichtig sind.»




Stefan Pfister, CEO KPMG Schweiz
«Rechtssicherheit ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz entscheidend. Davon hängen Investitionen und Arbeitsplätze ab. Zusätzlich zu verschiedenen Vorlagen zuvor verstärkt die DSI die Gefährdung dieser Rechtssicherheit und schafft somit Verunsicherung.»



Dr. Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel
«Die Durchsetzungsinitiative setzt die fundamentale Grundordnung unseres schweizerischen Rechtsempfindens in Gefahr und schadet damit der Schweiz.»




Daniel Arn, CEO Christen AG
«Das Erfolgsmodell Schweiz ist ein komplexes und gut abgestimmtes Zahnrad, zu dem wir grosse Sorge tragen müssen. In den letzten Jahren haben wir dieses Erfolgsmodell bereits mit mehreren Abstimmungen von links und rechts geschwächt.»



Thomas D. Meyer, Country Managing Director, Accenture AG

Kampagne

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    In der Diskussion um die Konzern-Verantwortungs-Initiative fehlten bisher entscheidende Fakten und Informationen. Eine echte Debatte zu diesem wichtigen Thema kann aber nur stattfinden, wenn alle Fakten, Informationen und Argumente auf dem Tisch liegen. Auf der Seite guter-punkt.ch finden Sie unseren Faktencheck zur KVI. www.guter-punkt.ch

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