Zuwanderungsinitiative

Am 9. Februar 2014 wird das Schweizer Stimmvolk über die Zuwanderungsinitiative abstimmen.

succèSuisse sagt NEIN zu dieser Initiative weil

  • sie unsere Wirtschaft behindert.
  • sie damit den bilateralen Weg stark gefährdet.
  • sie droht, die Schweiz in Europa zu isolieren.
  • sie das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten könnte.
  • sie den Unternehmen die Rechts- und Planungssicherheit raubt.
  • sie mit dem Kontingentszwang ein Bürokratiemonster schafft.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die «Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen», indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen begrenzt und wieder für den gesamten Ausländerbereich, auch für den europäischen Raum, Kontingente einführt.

Da der freie Personenverkehr für unsere europäischen Nachbarstaaten eine der zentralen Grundfreiheiten darstellt, stehen die Chancen für Neuverhandlungen schlecht. Mit einem Ja zur Initiative droht deshalb, eine Kündigung des ganzen ersten Bilateralen Vertragspakets mit der Europäischen Union (EU) nach sich zu ziehen. Denn die vereinbarte Guillotineklausel besagt, dass mit Beendigung eines Abkommens auch alle anderen hinfällig werden.

Die Initiative ist wirtschaftsfeindlich und löst keine Probleme

Sowohl Bundesrat, Nationalrat und Ständerat und alle Wirtschaftsverbände lehnen die Volksinitiative ab. Ausser der Schweizerischen Volksparte (SVP) unterstützt keine namhafte Partei das Initiative.

Auch der Bundesrat anerkennt aber, dass die Personenfreizügigkeit neben volkswirtschaftlichem Gewinn auch Herausforderungen mit sich gebracht oder als Treiber bestehender Probleme gewirkt hat – im Wohnungsmarkt oder im Verkehrswesen etwa.

Auf dem Arbeitsmarkt kann der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert werden. Die Politik hat bereits Massnahmen beschlossen. Die wirtschaftsfeindliche Initiative ist keine Lösung, sondern sie schafft neue grosse Probleme – vor allem für die Unternehmen.

Was will die Initiative?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die „Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen“, indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen begrenzt und wieder für den gesamten Ausländerbereich, auch für den europäischen Raum, Kontingente einführt.

Bei einem Ja würden die staatlichen Behörden die Höchstgrenzen und Kontingente festlegen. Der Unternehmen könnten nicht mehr unbürokratisch jene Mitarbeitenden holen, auf die sie angewiesen sind. Der genaue Modus der Kontingentierung müsste gesetzlich definiert werden. Die Grösse der Kontingente wäre immer wieder neu auszuhandeln. Dies könnte zur Folge haben, dass gewisse Branchen die erforderlichen Arbeitskräfte gar nicht rekrutieren dürften. Insbesondere wäre die Planungssicherheit in keiner Art mehr gewährleistet.

Höchstzahlen sollen ausserdem auch sowohl für Grenzgänger wie für Asylsuchende gelten.

Der Initiativtext verlangt eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU innerhalb von maximal 3 Jahren. Doch ein Ja zur Initiative hätte die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.

Bilaterale Verträge in Gefahr

Da der freie Personenverkehr für unsere europäischen Nachbarstaaten eine der zentralen Grundfreiheiten darstellt, stehen die Chancen für Neuverhandlungen schlecht. Mit einem Ja zur Initiative droht deshalb, eine Kündigung des ganzen ersten Bilateralen Vertragspakets mit der Europäischen Union (EU) nach sich zu ziehen. Denn die vereinbarte Guillotineklausel besagt, dass mit Beendigung eines Abkommens auch alle anderen hinfällig werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat unlängst bekräftigt, eine Fortführung des bilateralen Weges ohne Personenfreizügigkeit komme für die EU nicht in Frage.

Position succèSuisse

Grundlage unseres Wohlstands
Die europäischen Länder sind mit Abstand die wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig, die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Ausland. Deshalb sind unsere Unternehmen auf stabile Beziehungen und einen möglichst freien Marktzugang angewiesen. Der Wert der exportierten Ware beläuft sich täglich auf 325 Millionen. Dieses enorme Wirtschaftsvolumen, das wir auch den Bilateralen zu verdanken haben, schafft Arbeitsplätze und Wohlstand.

Fachkräftemangel
Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es den Unternehmen, bei Bedarf unbürokratisch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Durch unser Wirtschaftswachstum, aber auch wegen der Alterung unserer Gesellschaft sind wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Der Zugang zu guten ausländischen Mitarbeitenden ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz für Unternehmen. Diesen für unsere Unternehmen überlebenswichtigen Vorteil auf Spiel zu setzen, gefährdet unnötig Arbeitsplätze.

Bürokratiemonster
Wir kennen die Kontingente für Arbeitnehmende aus Drittstaaten und der damit verbundene bürokratische Aufwand bestens. Diesen oft absurden Aufwand nun auch auf den europäischen Raum auszuweiten ist unnötig und ineffizient. In der Vorstellung der Initianten sollen In Zukunft wieder Beamte darüber entscheiden, wer einwandern darf. Dafür müsste der Staat allerdings wissen, wer wo gebraucht wird. Eine staatliche Stelle entscheidet, wer die Schweizer Wirtschaft weiterbringt und wer nicht. Das führt zu einer schwerfälligen und gigantischen Bürokratie mit hohen, von Steuerzahlern und Unternehmen zu zahlenden Kosten. Ausserdem können die Höchstzahlen zu einem Gerangel der Branchen um die nötigen Arbeitskräfte und zu einem Mangel in gewissen Bereichen führen.

Schlechte Chancen für Neuverhandlungen
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit aushebeln und setzt damit die bilateralen Verträge aufs Spiel. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Idee, die auch in anderen Staaten unter Druck ist. Der Schweiz hier Sonderrechte zu gewähren, ist für die EU kaum denkbar. Weil die bilateralen Verträge des ersten Pakets miteinander verknüpft sind, könnte die Schweiz alle Verträge verlieren. Wir würden in einer aussenpolitischen Sackgasse stehen.

Abschottung verhindern
Die Bilateralen Verträge öffnen der Schweiz die Türen für einen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch mit allen Nachbarn auch ohne EU-Beitritt. Es hat sich gezeigt, dass der Bilaterale Weg richtig ist für unser Land. Dies haben die Stimmbürger auch mehrfach unterstrichen. Die SVP predigt den Alleingang und riskiert damit eine aussenpolitische Abschottung der Schweiz.

succèSuisse sagt NEIN zu dieser Initiative weil:

  • sie unsere Wirtschaft behindert
  • sie damit den bilateralen Weg stark gefährdet
  • sie droht, die Schweiz in Europa zu isolieren
  • sie das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten könnte
  • sie den Unternehmen die Rechts- und Planungssicherheit raubt
  • sie mit dem Kontingentszwang ein Bürokratiemonster schafft

Statements Mitglieder

Ruedi Noser, Nationalrat:
«Wirtschaftswachstum bedeutet Erfolg und Wohlstand. Dafür braucht es einen offenen Arbeitsmarkt. Die Personenfreizügigkeit zu verlieren heisst zurück ins Zürich von Frau Koch zu kehren, mit Stadtflucht, Arbeitslosigkeit und Schuldenberg. Zürich war eben nicht gebaut 1988.»

Gerhard Pfister, Nationalrat:
«Die Personenfreizügigkeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Schweiz. Diesen dürfen wir keinesfalls aufs Spiel setzen.»

Peter Schilliger, Nationalrat:
«Die Personenfreizügigkeit hat neben wirtschaftlicher Prosperität auch Herausforderungen mit sich gebracht. Gerade die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt müssen und können verbessert werden. Die SVP-Initiative würde aber nur neue, noch grössere Probleme schaffen und kein einziges lösen.»

Fathi Derder, Nationalrat:
«Die SVP gefährdet die Bilateralen Verträge mit der EU, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind. Fällt die Personenfreizügigkeit dahin, isoliert sich die Schweiz in Europa. Das wäre fahrlässig.»

Beat Walti, Kantonsrat:
«Wir wehren uns gegen ein staatliches Bürokratiemonster, das die SVP-Initiative mit sich brächte. Es ist nicht am Staat, planwirtschaftlich Kontingente für den Arbeitsmarkt festzulegen und damit die unternehmerische Freiheit zu beschneiden.»

Nicole Loeb, LOEB Holding AG:
«Die SVP-Initiative ist wirtschaftsfeindlich. Dank der Personenfreizügigkeit können europäische Fachkräfte ohne grosse bürokratische Hürden in der Schweiz arbeiten. Kontingente würden die Unternehmen gravierend behindern.»

Alex Wassmer, KIBAG Holding AG:
«Unsere europäischen Nachbaren sind unser wichtigsten Handelspartner. Darum haben wir grösstes Interesse an stabilen Beziehungen und an einem möglichst freien Zugang zu deren Märkten.»

Dietrich Pestalozzi, Pestalozzi + Co AG:
«Auch unser Familienunternehmen ist auf die Bilateralen Verträge mit der EU angewiesen. Sie zu gefährden, ist ein Spiel mit dem Feuer. Als Unternehmer setze ich mich mit voller Überzeugung für ein Nein zu dieser SVP-Initiative ein, welche nicht im Interesse der Schweiz liegt.»

Martin Naville, Swiss-American Chamber of Commerce:
«Dank relative einfacher Zuwanderung von qualifizierten Personen ist die Schweiz eines der wettbewerbsstärksten und innovativsten Länder der Welt. Zum Wohle unserer hervorragenden Wirtschaft müssen wir diese Zuwanderung erhalten.»

Abstimmungsergebnis Zuwanderungsinitiative

Die Zuwanderungsinitiative wurde vorgestern vom Schweizer Volk knapp angenommen. succèSuisse dankt allen Organisationen, Unternehmen und Persönlichkeiten, welche sich gegen die Zuwanderungsinitiative und für das Erfolgsmodell Schweiz eingesetzt haben.

Das unerfreuliche Abstimmungsergebnis bringt viele Unsicherheiten – im Verhältnis mit der EU, über die Höhe der Kontingente und auch über die Bereitschaft von Unternehmen, weiterhin in der Schweiz zu investieren. Der Bundesrat steht vor der grossen Herausforderung, in den nächsten drei Jahren eine Lösung zu finden, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz keinen Schaden nimmt.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir gemeinsam für die liberale Wirtschaftsordnung und unseren Wohlstand kämpfen. Bereits am 18. Mai 2014 stimmt das Volk über die Mindestlohn-Initiative ab. succèSuisse wird sich, wie bereits im Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, gegen die Mindestlohn-Initiative engagieren. Diese schadet der Schweizer Volkswirtschaft und damit allen Arbeitskräften.

Unsere Argumente und Überlegungen zur Initiative finden Sie hier
> Mindestlohn-Initiative

  • Studie Gegenvorschlag des Nationalrats18. Mai 2020 - 15:24

    Im Rahmen ihrer Informationskampagne hat succèSuisse der Forschungsstelle sotomo von Dr. Michael Hermann den Auftrag erteilt, gestützt auf den Artikel Art. 716abis (OR. Aktienrecht) des nationalrätlichen Gegenvorschlags eine Abschätzung der Politikfolgen vorzunehmen. Die Studie liefert erstmals nachvollziehbare Schätzungen zu der Zahl der vom Gegenvor-schlag zur Konzernverantwortungsinitiative betroffenen Firmen und deren Arbeitsplätze. Die Folgen für die […]

  • guter-punkt.ch ein Politik- Service von succèSuisse4. Mai 2020 - 15:01

    In der Diskussion um die Konzern-Verantwortungs-Initiative fehlten bisher entscheidende Fakten und Informationen. Eine echte Debatte zu diesem wichtigen Thema kann aber nur stattfinden, wenn alle Fakten, Informationen und Argumente auf dem Tisch liegen. Auf der Seite guter-punkt.ch finden Sie unseren Faktencheck zur KVI. www.guter-punkt.ch

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