Durchsetzungsinitiative

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab.


Am 28. Februar 2016 stimmt die Schweiz über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und setzt das Erfolgsmodell Schweiz und damit unser Wohlstand unnötig aufs Spiel.

Die SVP hat die Durchsetzungsinitiative als Folge der vor fünf Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative lanciert. Die Vorlage geht dabei jedoch weit über die Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinaus. Sie missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, sie verletzt die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Zudem verstösst die Durchsetzungsinitiative gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Damit stellt sich die Schweiz - in einer ohnehin schwierigen Verhandlungsposition - weiter ins Abseits.

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Unsere Argumente :

  • Wir stehen zu unseren Grundrechten!
    Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet.
  • Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren
    Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen. Wir wollen keine Polit-Justiz.
  • Hart aber fair!
     Wir haben ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist eine unverhältnismässige Ausweitung und Zwängerei.
  • Die Schweiz nicht ins Abseits stellen!
    Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und erschwert die ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Damit schaden wir den Unternehmen und riskieren Arbeitsplätze.

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr