Was will die Initiative?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die "Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen", indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen begrenzt und wieder für den gesamten Ausländerbereich, auch für den europäischen Raum, Kontingente einführt.

Bei einem Ja würden die staatlichen Behörden die Höchstgrenzen und Kontingente festlegen. Der Unternehmen könnten nicht mehr unbürokratisch jene Mitarbeitenden holen, auf die sie angewiesen sind. Der genaue Modus der Kontingentierung müsste gesetzlich definiert werden. Die Grösse der Kontingente wäre immer wieder neu auszuhandeln. Dies könnte zur Folge haben, dass gewisse Branchen die erforderlichen Arbeitskräfte gar nicht rekrutieren dürften. Insbesondere wäre die Planungssicherheit in keiner Art mehr gewährleistet.

Höchstzahlen sollen ausserdem auch sowohl für Grenzgänger wie für Asylsuchende gelten.

Der Initiativtext verlangt eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU innerhalb von maximal 3 Jahren. Doch ein Ja zur Initiative hätte die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.

> Die Initiative im Wortlaut

Aktuell

25.10.2017

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

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