Bilaterale Verträge in Gefahr

Da der freie Personenverkehr für unsere europäischen Nachbarstaaten eine der zentralen Grundfreiheiten darstellt, stehen die Chancen für Neuverhandlungen schlecht. Mit einem Ja zur Initiative droht deshalb, eine Kündigung des ganzen ersten Bilateralen Vertragspakets mit der Europäischen Union (EU) nach sich zu ziehen. Denn die vereinbarte Guillotineklausel besagt, dass mit Beendigung eines Abkommens auch alle anderen hinfällig werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat unlängst bekräftigt, eine Fortführung des bilateralen Weges ohne Personenfreizügigkeit komme für die EU nicht in Frage.

Zum Paket der Bilateralen 1 gehören für die Wirtschaft zentrale Abkommen:

> Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (pdf)

> Das Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (pdf)

> Das Abkommen über bestimmte Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens (pdf)

> Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (pdf)

> Das Abkommen über den Landverkehr (pdf)

> Das Abkommen über den Luftverkehr (pdf)

> Das Forschungsabkommen (pdf)

 

Aktuell

25.10.2017

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweizer Wirtschaft läuft wie geschmiert. Verträge gelten. Es herrscht Rechtssicherheit. Man kann sich auf die Schweiz verlassen. Setzen wir das nicht unnötig aufs Spiel! Es ist 5 vor 12! Stimmen Sie Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!