Position succèSuisse

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab.

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Wenn Tat und Strafe in keinem Verhältnis zueinander mehr stehen, mag das kriminelle Ausländer abschrecken. Auf die Länge schreckt man aber auch Personen und Unternehmen ab, die sich korrekt verhalten.

Unsere Argumente:

  • Wir stehen zu unseren Grundrechten!
    Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet.
  • Jeder Bürger hat ein Recht auf ein faires Verfahren
    Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen. Wir wollen keine Polit-Justiz.
  • Hart aber fair!
    Wir haben ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist eine unverhältnismässige Ausweitung und Zwängerei.
  • Die Schweiz nicht ins Abseits stellen!
    Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und erschwert die ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Damit schaden wir den Unternehmen und riskieren Arbeitsplätze.

 

Aktuell

25.10.2017

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweizer Wirtschaft läuft wie geschmiert. Verträge gelten. Es herrscht Rechtssicherheit. Man kann sich auf die Schweiz verlassen. Setzen wir das nicht unnötig aufs Spiel! Es ist 5 vor 12! Stimmen Sie Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!