Was will die Initiative?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die "Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen", indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen begrenzt und wieder für den gesamten Ausländerbereich, auch für den europäischen Raum, Kontingente einführt.

Bei einem Ja würden die staatlichen Behörden die Höchstgrenzen und Kontingente festlegen. Der Unternehmen könnten nicht mehr unbürokratisch jene Mitarbeitenden holen, auf die sie angewiesen sind. Der genaue Modus der Kontingentierung müsste gesetzlich definiert werden. Die Grösse der Kontingente wäre immer wieder neu auszuhandeln. Dies könnte zur Folge haben, dass gewisse Branchen die erforderlichen Arbeitskräfte gar nicht rekrutieren dürften. Insbesondere wäre die Planungssicherheit in keiner Art mehr gewährleistet.

Höchstzahlen sollen ausserdem auch sowohl für Grenzgänger wie für Asylsuchende gelten.

Der Initiativtext verlangt eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU innerhalb von maximal 3 Jahren. Doch ein Ja zur Initiative hätte die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.

> Die Initiative im Wortlaut

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr