Bilaterale Verträge in Gefahr

Da der freie Personenverkehr für unsere europäischen Nachbarstaaten eine der zentralen Grundfreiheiten darstellt, stehen die Chancen für Neuverhandlungen schlecht. Mit einem Ja zur Initiative droht deshalb, eine Kündigung des ganzen ersten Bilateralen Vertragspakets mit der Europäischen Union (EU) nach sich zu ziehen. Denn die vereinbarte Guillotineklausel besagt, dass mit Beendigung eines Abkommens auch alle anderen hinfällig werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat unlängst bekräftigt, eine Fortführung des bilateralen Weges ohne Personenfreizügigkeit komme für die EU nicht in Frage.

Zum Paket der Bilateralen 1 gehören für die Wirtschaft zentrale Abkommen:

> Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (pdf)

> Das Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (pdf)

> Das Abkommen über bestimmte Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens (pdf)

> Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (pdf)

> Das Abkommen über den Landverkehr (pdf)

> Das Abkommen über den Luftverkehr (pdf)

> Das Forschungsabkommen (pdf)

 

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr