Zuwanderungsinitiative

Abstimmungsergebnis Zuwanderungsinitiative

Die Zuwanderungsinitiative wurde vorgestern vom Schweizer Volk knapp angenommen. succèSuisse dankt allen Organisationen, Unternehmen und Persönlichkeiten, welche sich gegen die Zuwanderungsinitiative und für das Erfolgsmodell Schweiz eingesetzt haben.

 

Das unerfreuliche Abstimmungsergebnis bringt viele Unsicherheiten im Verhältnis mit der EU, über die Höhe der Kontingente und auch über die Bereitschaft von Unternehmen, weiterhin in der Schweiz zu investieren. Der Bundesrat steht vor der grossen Herausforderung, in den nächsten drei Jahren eine Lösung zu finden, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz keinen Schaden nimmt.

 

Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir gemeinsam für die liberale Wirtschaftsordnung und unseren Wohlstand kämpfen. Bereits am 18. Mai 2014 stimmt das Volk über die Mindestlohn-Initiative ab. succèSuisse wird sich, wie bereits im Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, gegen die Mindestlohn-Initiative engagieren. Diese schadet der Schweizer Volkswirtschaft und damit allen Arbeitskräften.

 

Unsere Argumente und Überlegungen zur Initiative finden Sie hier
> Mindestlohn-Initiative

 

------------------------------------------------------------------------------------

 

Am 9. Februar 2014 wird das Schweizer Stimmvolk über die Zuwanderungsinitiative abstimmen.

succèSuisse sagt NEIN zu dieser Initiative weil:

  • sie unsere Wirtschaft behindert
  • sie damit den bilateralen Weg stark gefährdet
  • sie droht, die Schweiz in Europa zu isolieren
  • sie das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten könnte
  • sie den Unternehmen die Rechts- und Planungssicherheit raubt
  • sie mit dem Kontingentszwang ein Bürokratiemonster schafft

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die "Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen", indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen begrenzt und wieder für den gesamten Ausländerbereich, auch für den europäischen Raum, Kontingente einführt.
 > Was will die Initiative?

Da der freie Personenverkehr für unsere europäischen Nachbarstaaten eine der zentralen Grundfreiheiten darstellt, stehen die Chancen für Neuverhandlungen schlecht. Mit einem Ja zur Initiative droht deshalb, eine Kündigung des ganzen ersten Bilateralen Vertragspakets mit der Europäischen Union (EU) nach sich zu ziehen. Denn die vereinbarte Guillotineklausel besagt, dass mit Beendigung eines Abkommens auch alle anderen hinfällig werden.
> Bilaterale Verträge in Gefahr

Die Initiative ist wirtschaftsfeindlich und löst keine Probleme

Sowohl Bundesrat, Nationalrat und Ständerat und alle Wirtschaftsverbände lehnen die Volksinitiative ab. Ausser der Schweizerischen Volksparte (SVP) unterstützt keine namhafte Partei das Initiative.
Auch der Bundesrat anerkennt aber, dass die Personenfreizügigkeit neben volkswirtschaftlichem Gewinn auch Herausforderungen mit sich gebracht oder als Treiber bestehender Probleme gewirkt hat - im Wohnungsmarkt oder im Verkehrswesen etwa.
Auf dem Arbeitsmarkt kann der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert werden. Die Politik hat bereits Massnahmen beschlossen. Die wirtschaftsfeindliche Initiative ist keine Lösung, sondern sie schafft neue grosse Probleme – vor allem für die Unternehmen.

> Position succèSuisse

> Quotes Mitglieder

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr