USR III

 

 

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat am 12. Februar 2017 entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen.
 
Steuerprivilegien, wie sie die Schweiz zurzeit gewährt, werden für Firmen international ein zunehmendes Reputations- und auch ein Rechtsrisiko. Die EU und die OECD haben mit ihrem Druck die Schweiz überhaupt erst zur Abschaffung der Steuerprivilegien und damit zur Steuerreform bewogen. Diesen Druck werden sie weiterhin aufrecht halten und wenig Verständnis aufbringen, gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, wenn die Schweiz hier einmal mehr einen Extrazug fahren will.
 
Die Kantone sind jetzt gefordert
Je nach Reaktion der Firmen und des Auslands könnten sich Kantone wie Basel-Stadt, Zug oder Genf veranlasst sehen, auch ohne Bundesvorlage Nägel mit Köpfen zu machen. Das heisst: Sie würden von sich aus dafür sorgen, dass die privilegierten Firmen in eine attraktive und international akzeptierte Besteuerung übertreten könnten. Da die Werkzeuge der USR III nach dem heutigen Nein nicht zur Verfügung stehen, geht das nur über eine Senkung der allgemeinen Steuersätze – was zu höheren Ausfällen führen dürfte, zumal der Bund keine Unterstützungszahlungen leisten wird. Dies wird die kantonalen Kassen sehr belasten und zu massiven Sparprogrammen führen.
Auf nationaler Ebene wird es mindestens zwei Jahre dauern, bis im Parlament eine neue Vorlage erarbeitete wird. Selbstverständlich wird man versuchen, die Gegenargumente aufzunehmen, doch bis das geschieht, schaffen wir in unserem Land Rechtsunsicherheit, was Gift ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
 
Schlechtes Zeichen an die Unternehmen
Das Zeichen, das die Schweiz mit diesem Nein den Unternehmen signalisiert, ist denkbar schlecht. Es scheint, dass dem Schweizer Souverän die Standortpflege zweitrangig geworden sei und man sich der Erfolgsfaktoren zu sicher ist.
Die Unternehmerbewegung succèSuisse wurde gegründet, um der Bevölkerung die Erfolgsfaktoren unseres Landes aufzuzeigen. Das heutige Nein verdeutlicht, dass zu viele Menschen sich zu sicher sind und meinen, die Schweiz fahre stets auf einer Erfolgsstrasse,. Es wird eine zentrale Aufgabe von succèSuisse sein, aufzuzeigen, dass unser Erfolg nicht in Stein gemeisselt ist.
 
Kontakt:

Ruedi Noser, Ständerat Zürich, Unternehmer, 079 500 70 44
Andreas Hugi, Geschäftsführer, 079 675 55 21

 

 

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr