Was will die Initiative?

Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB fordert mit der Initiative «existenzsichernde» Löhne für alle. Sie schreibt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – dies entspricht rund 4‘000 Franken im Monat. Bund und Kantone sollen zudem Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung fördern.

> Die Initiative im Wortlaut

Die Initiative schadet der Schweizer Volkswirtschaft und damit allen Arbeitskräften. Verlierer wären wir alle. 

Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen. Zwar teilt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen der Initiative, Lohnunterbietung und Armut zu bekämpfen, doch zweifelt er an der Wirksamkeit der Initiative und ist der Meinung, die Initiative habe schädliche Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die insgesamt gut funktionierende Sozialpartnerschaft in unserem Land.

Auch Nationalrat und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die bürgerlichen Parteien stellen sich gegen Volksinitiative, SP und Grüne befürworten einen staatlichen Mindestlohn. In der Schlussabstimmung haben die Nationalräte den Entwurf mit 137 zu 56 Stimmen, die Ständerate mit 29 zu 12 Stimmen angenommen und sich damit deutlich gegen die Initiative ausgesprochen.

Ruedi Noser fasste die Debatte im Nationalrat zusammen:

«Nach über 72 Voten und gefühlten 100 Fragen wurde eigentlich alles gesagt. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem, fördert die Schwarzarbeit, ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft würde nachhaltig geschwächt. Verlierer wären wir alle.»

Neben succèSuisse sprechen sich u.a. auch SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale, EVP, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und economiesuisse gegen die Initiative aus.

> Position succéSuisse

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr