Kommentar

von Ruedi Noser,
Nationalrat und Mitglied succèSuisse-Trägerschaft

Ein flächendeckender Mindestlohn ist ein Eigentor

Unter dem Titel «Mindestlohn ist eine Frage der Gesinnung» schlussfolgert Rudolf Strahm in seiner Kolumne, der Mindestlohn sei auch ein Gebot der Vernunft. Dabei argumentiert er fehlerhaft und blendet das Wichtigste aus.

Das Bergtal und die Bahnhofstrasse sind nicht dasselbe

Zunächst halte ich in aller Deutlichkeit fest, dass gute und gerechte Löhne, wo immer möglich 4'000 Franken oder mehr, ein erstrebenswertes Ziel der Sozialpartnerschaft sind. Der zentrale Fehler der Mindestlohn-Initiative ist denn auch nicht dieses Anliegen, sondern der Zwang, dass für alle Arbeiten in allen Branchen und in allen Regionen flächendeckend der genau gleiche Mindestlohn diktiert werden soll. Und erst noch der höchstender Welt. Der 17-jährige Schulabgänger soll aus dem Stand heraus mindestens 4'000 Franken im Monat oder 22 Franken in der Stunde verdienen. In jedem Bergtal und in der entlegensten Gegend müssten Arbeitgeber, die selber haarscharf an der Existenzgrenze wirtschaften, denselben Mindestlohn bezahlen wie eine Bijouterie an der Bahnhofstrasse in Zürich. Jede Hilfsarbeit, auch in Teilzeit, müsste in einer Höhe entschädigt werden, die es sonst nirgends gibt. Jungunternehmer, die einen Start-up-Betrieb aufbauen, wären ab dem ersten Monat zu Lohnsummen verpflichtet, die sie sich selber nicht bezahlen können.

Rudolf Strahm vermutet zwar, dass die Initianten überall dort noch Ausnahmen machen werden, wo die Gegner der Initiative gute Gründe gegen den rekordhohen Mindestlohn in der Schweiz anführen. Die Ausnahmen im Initiativtext lassen keine derart weiträumigen Umgehungen zu. Kein Unternehmen kann in schwieriger Lage seine Hoffnungen nur auf die persönlichen Vermutungen von Rudolf Strahm setzen und auf eine allfällige Ausnahmeregelung vertrauen.

Kritisch sind Anfangslöhne und Gelegenheitsjobs

Krass falsch ist Strahms Rechnung, dass jemand, der 4'000 Franken im Monat verdient, 1'200 Franken Steuern und Abgaben bezahlen muss. Hier übertreibt er der gewünschten Aussage zuliebe. Falsch ist auch die generelle Aussage, 4'000 Franken reichten nicht zum Lebensunterhalt. Oft sind tiefe Löhne entweder Anfangslöhne oder sie entschädigen für eine vorübergehende Tätigkeit. Vielfach werden sie für Gelegenheitsarbeiten oder Teilzeit bezahlt. Es gibt Junge, die noch zuhause wohnen, es gibt Familien mit mehr als einer Erwerbsquelle. Zu tun, als ob jeder Einzellohn die Existenzgrundlage sei, wird der Realität nicht gerecht.

Der grösste Fehler der Initiative ist es, dass sie den höchsten Mindestlohn der Welt querbeet für alle Landesteile, Berufe und Anstellungen vorsieht. Wenn Rudolf Strahm sagt, der Schweizer Lohn lasse sich nicht mit anderen Löhnen vergleichen, so hinkt das ebenso. Auch beim Vergleich der Kaufkraft, also was man mit dem Lohn kaufen könnte, ist die Schweiz deutlich an der Spitze. Die Unterschiede zu unseren europäischen Nachbarn sind derart gross, dass schnell ersichtlich wird, dass die Initianten weit über das Ziel hinaus schiessen.

Rekordhoher Mindestlohn gefährdet Jobs

Fazit zum Schluss: In den meisten Jobs sind Löhne von 4'000 Franken möglich, in Verhandlungen unter den Sozialpartnern erstrebenswert und heute schon gang und gäbe. Es gibt aber auch Berufe, Branchen und Regionen, die sich solche Löhne schlicht nicht leisten können. Das sind zwar eher Ausnahmen, aber sie betreffen just jene Bereiche und Gegenden, in denen ein Jobsterben besonders schmerzhaft wäre. Die Mindestlohninitiative ist zweifellos gut gemeint. Sie  gefährdet aber Arbeitsplätze in der Schweiz. Das ist nicht im Sinn der Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu boshaft, den Gewerblern, die hart um die Existenz und um die Konkurrenzfähigkeit kämpfen, fehlende Gesinnung und fehlenden Anstand vorzuwerfen.

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr