Was will die Initiative?

Die Initiantinnen und Initianten fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungs-steuer. Diese soll auf Nachlässen über 2 Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent erhoben werden. Der Freibetrag für Schenkungen beträgt CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person. Ehe-gatten wären von dieser Steuer ausgenommen, für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe soll es Ermässigungen geben in Form eines Freibetrages, eines tieferen Steuersatzes oder von Ratenzah-lungen. Der Ertrag der Steuer ginge zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone. Die nationale Erbschaftssteuer ersetzte die kantonalen Erbschaftssteuern. Neu müssten direkte Nachkommen Erbschaftssteuer bezahlen. Die Steuer soll rückwirkend auf Schenkungen und Nach-lasse ab dem 1. Januar 2012 erhoben werden.

Politische Ausgangslage

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative wegen ihres Eingriffs in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone abzulehnen. Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt sie mit 8 zu 3 Stimmen zur Ablehnung. In der Sommersession wurde im Ständerat über die Gültigkeit der Initiative debattiert. Die kleine Kammer störte sich an der Rückwirkungsklausel und wies die Initiative an die Wirtschaftskommission (WAK) zurück − mit dem Auftrag, dieses vertieft zu überprüfen. Der Bundesrat sowie die WAK sind jedoch nicht der Auffassung, dass diese Bestimmung zu einer Ungültigkeit führt. Damit macht die Vorlage eine weitere Schlaufe. Die Vorlage wird frühestens im 2015 dem Stimmvolk vorgelegt werden.
Die Initiative wird von SP, Grünen, EVP, CSP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der linken christlichen Organisation ChristNet getragen. Die Initianten argumentieren, die Initiative wirke der Konzentration der Vermögen in der Hand weniger entgegen und beseitige die intransparente und ungleiche Besteuerung der Kantone. 
Die Finanzdirektorenkonferenz, der Schweizerische Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband, economiesuisse, FDP, SVP, CVP, BDP lehnen die Initiative ab. Am 7. April 2014 trat eine „Unternehmergruppe Nein zur Bundeserbschaftssteuer“ an die Öffentlichkeit, aus Sorge um den Werterhalt von KMU und Familienbetrieben, welche neu Erbschaftssteuer bezahlen müssten.

Argumente gegen die Initiative

Die Initiative betrifft nicht nur Unternehmen sondern alle Privatpersonen, ob bei der Übergabe von Familienunternehmen, ob sie nun von ihren Eltern das Haus erben oder Schenkungen erhalten. In der Argumentation ist der Aspekt „alle sind betroffen“ zentral zu betonen. Betroffen wären nicht Millionenerbschaften"  (Initiativtitel) schwerreicher Unternehmer, sondern eine Vielzahl von KMU. 

succèSuisse lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative ab
> Position succèSuisse

 

 

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr