Position succèSuisse

Die Initiative betrifft nicht nur Unternehmen sondern alle Privatpersonen, ob bei der Übergabe von Familienunternehmen, ob sie nun von ihren Eltern das Haus erben oder Schenkungen erhalten. In der Argumentation ist der Aspekt „alle sind betroffen“ zentral zu betonen. Betroffen wären nicht „Millionenerbschaften“ (Initiativtitel) schwerreicher Unternehmer, sondern eine Vielzahl von KMU.

succèSuisse succèSuisse lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative ab:

Weil die Initiative den Fortbestand von Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetrieben gefährdet

Vier von fünf KMU wären mit einer 20-prozentigen Erbschaftssteuer finanziell überfordert, denn ihre Vermögenswerte sind mehrheitlich an das Unternehmen (Maschinen, Immobilien und anderen Betriebsmittel) gebunden. Heute bezahlen direkte Nachkommen meist keine Erbschaftssteuern; neu müssten sie es. Die Weitergabe des Familienunternehmens an die nächste Generation ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft.

Weil die Initiative die Autonomie der Kantone empfindlich einschränkte.

Erbschafts- und Schenkungssteuern sind heute Sache der Kantone. Nach offiziellen Schätzungen würden die Kantone bis zur Hälfte ihrer heutigen Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer verlieren. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen – ein wirksames Mittel gegen über-bordende Staatsausgaben –, würde geschwächt.

Weil es bessere Lösungen zur Sicherung der AHV gibt.

Der Bundesrat schlägt mit der Reform „Altersvorsorge 2020“ eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte vor, um die Zukunft der AHV zu sichern. Angesichts des Finanzierungsbedarfs von jährlich 11 Milliarden Franken ab 2030 wäre der Beitrag von 2 Milliarden Franken aus der Erbschaftsteuer ein Tropfen auf den heissen Stein und könnten die AHV nicht sichern.

Weil die Initiative mehrfache Rechtsunsicherheit mit sich brächte.

Die Schenkungssteuer würde rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 erhoben. Gesetze mit Rückwirkung verstossen gegen unsere Rechtskultur. Die von den Initianten nicht genauer bestimmten Erleichterungen für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind ihrerseits eine Quelle von Unsicherheit. Aus diesem Grund sind Komplikationen bei der Umsetzung zu erwarten.

Weil das Geld bereits besteuert wird

Gelder werden heute zwei oder dreimal versteuert – als Gewinnsteuer einer juristischen Person, Einkommenssteuer der natürlichen Person und als Vermögenssteuer. Eine zusätzliche Erbschaftssteuer würde je nach Rechtsform zur dritten oder vierten Besteuerung führen. Wichtig dabei zu beachten: Die Vermögenssteuer hat den Charakter einer Erbschaftssteuer in Tranchen. Die maximale Vermögenssteuerbelastung liegt zum Beispiel im Kanton Zürich bei etwa 0,6 Prozent, zu bezahlen aus steuerbarem Einkommen, was bei einer maximalen Steuerbelastung von 40 Prozent zu weiteren 0,4 Prozent Steuern führt, im Total also 1 Prozent pro Jahr. Gerechnet über einen Zeitraum von 35 Jahren ergibt sich damit eine Substanzbesteuerung von 35 Prozent. Zusätzliche 20 Prozent Erbschaftssteuer führten zu einer Gesamtsubstanzbelastung von 55 Prozent, was weltweit eine der höchsten Belastungen darstellen würde. Andere Länder erheben nämlich oft bloss entweder eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer.

Weil die Initiative das Mäzenatentum gefährdet

Bei Annahme der Initiative würde die Bereitschaft zum Mäzenatentum (karitativ, kulturell, Forschung etc.) in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bereitschaft zum partiellen "Vererben mit warmen Händen" würde sinken mit entsprechenden Folgen für kulturelle, karitative und wissenschaftliche Projekte.

> Argumentarium PDF

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr