Kommentar Kaspar Villiger

Zur Erbschaftssteuerinitiative

Am 14. März 2003 präsentierte ich im Namen des Bundesrates den Medien das grösste je vom Bund beschlossene Entlastungsprogramm zur Sanierung der Bundesfinanzen im Ausmass von 3.5 Milliarden Franken. Gleichentags erläuterte ich den Delegierten der FDP die bundesrätliche Sanierungsstrategie. Für den Fall, dass das Parlament nicht bereit gewesen wäre, den schmerzhaften Sparkurs zu begehen, oder dass die Steuereinnahmen auf Dauer strukturell einbrechen würden, stellte der Bundesrat die Prüfung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder alternativ die Einführung einer massvollen Bundeserbschaftssteuer von 5 Prozent in Aussicht. Die Befürworter der zurzeit heftig diskutierten Erbschaftssteuerinitiative nehmen dies zum Anlass, mich als Zeugen für diese Initiative zu benennen. Allerdings lehne ich diese Initiative mit einem Satz von 20% aus Überzeugung klar ab.

Am 7. Juni 1998 hatte das Schweizervolk mit grossem Mehr dem sogenannten Haushaltsziel 2001 zugestimmt. Auf der Basis dieses Verfassungsartikels verabschiedete das Parlament ein am Runden Tisch ausgehandeltes Stabilisierungsprogramm im Betrag von 2 Milliarden Franken. Als Folge davon begannen die Bundesfinanzen langsam zu gesunden. Der rasche Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums und der markante Börsencrash machte diese Entwicklung zunichte, die Finanzdisziplin der Politik brach ein und die Finanzpläne wurden über den Haufen geworfen. Es bildete sich erneut ein grosses strukturelles Defizit. Das bewog den Bundesrat, am 29. Januar 2003 ein Entlastungsprogramm von 2 Milliarden Franken zu präsentieren, das sich schon kurz nach seiner Entstehung als unzureichend erwies. Deshalb gab ich am 14. März 2001 die Aufstockung auf die erwähnten 3.5 Milliarden bekannt.

Weil die Widerstände gegen weitere Sparmassnahmen gross waren und das Risiko weiterer strukturelle Einbrüche bei den Steuereinnahmen bestand, prüfte der Bundesrat die erwähnten alternativen steuerlichen Massnahmen. Eine Erhöhung der beachtlichen und stark progressiven direkten Bundessteuer kam nicht in Betracht, weil alles zu vermeiden war, was das dringend benötigte Wachstum weiter dämpfen konnte. Nur deshalb stellte der Bundesrat als Plan B zum erneuten Sparpaket auch eine Erbschaftssteuer zur Diskussion. Sie ist, sofern sie massvoll bleibt, wachstumsverträglicher als die Belastung von Konsum und Arbeit. Zur Diskussion stand intern ein Satz von 5 Prozent. Ich signalisierte aber auch klar die Präferenz des Bundesrates, die Finanzen ausgabenseitig zu sanieren. Das ist ja dann auch mit grossem Erfolg geschehen. Schon am 2. Dezember 2001 hatte das Volk mit überwältigendem Mehr die Schuldenbremse angenommen, und unter dem Eindruck dieses Resultates blieben vom angekündigten Sanierungspaket im Parlament immerhin 3 Milliarden übrig. Zusammen mit dem Sanierungspaket von 2 Milliarden, das mein Nachfolger durchs Parlament brachte, konnte das strukturelle Defizit besiegt werden. Das Projekt der Erbschaftssteuer wurde richtigerweise nicht mehr weiterverfolgt.

Die Schweiz steht zurzeit vor immensen Herausforderungen. Sie tut gut daran, alles zu unterlassen, was die Standortbedingungen schwächt. Genau dies aber tut diese Initiative mit ihren strukturellen Mängeln und ihrem überrissenen Steuersatz. Ich habe auch grösste rechtsstaatliche Bedenken. Eine Steuer muss alle treffen, natürlich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn sie aber bewusst so konzipiert ist, dass eine nicht betroffene Mehrheit sie einer kleinen Minderheit auferlegt, und dies erst noch in überrissenem Ausmass, ist das eine Teilenteignung und rechtsstaatlich bedenklich. Zumal diese Minderheit mit hohen Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern Jahr für Jahr das Gros der Steuereinnahmen bezahlt. Das Unbehagen gilt auch für die Rückwirkung. Weil sich die Initianten langsam der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden bewusst werden, verlangen sie nun plötzlich mildere Besteuerung für Inhaber von KMU. Damit schaffen sie aber eine weitere inakzeptable Ungleichbehandlung mit den übrigen Steuerpflichtigen, deren Mehrzahl ihre Vermögen ja auch produktiv angelegt hat. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Initiative verdient keine Unterstützung!   

Kaspar Villiger, 3. Juni 2014

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr