Worum geht es?

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die von der SVP lancierte Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und setzt das Erfolgsmodell Schweiz und damit unser Wohlstand unnötig aufs Spiel.

Vor fünf Jahren, am 28. November 2010, wurde die Ausschaffungsinitiative mit 52.3 % von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Die SVP startete bereits im Jahr 2012, bevor das Parlament den Umsetzungsvorschlag fristgerecht verabschieden konnte, die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Vordergründig will die SVP damit durchsetzen, dass die Ausschaffungsinitiative gemäss Volkswille umgesetzt werden soll. Es geht aber nicht um die Durchsetzung, sondern um eine massive Verschärfung der Ausschaffungsvorlage. 

Die Durchsetzungsinitiative beinhaltet eine massive Ausweitung des Straftatenkataloges und geht dabei weit über die Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinaus. Sie enthält neben dem ursprünglichen Deliktekatalog aus schweren Straftaten und Sozialhilfemissbrauch einen völlig neuen Ausschaffungsgrund mit einem neuen Katalog, der auch Bagatelldelikte wie Raufhandel oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung umfasst. Wer innerhalb von zehn Jahren zweimal ein Bagatelldelikt begeht, wird ausgewiesen. Die «Durchsetzung» etabliert eine für das Schweizer Strafrecht vollkommen neue «Two strikes and you're out»-Regel. Persönlichen Umstände von Einzelnen können vor Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.

Dies widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip – welches  nicht nur völkerrechtlich, sondern auch in der Bundesverfassung verankert ist. Die Durchsetzungsinitiative verletzt damit die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Zudem verstösst sie gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Damit stellt sich die Schweiz - in einer ohnehin schwierigen Verhandlungsposition - weiter ins Abseits.

Politische Ausgangslage

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig.

Im Frühjahr 2015 hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt. Bei der Umsetzung wurde das Ausländergesetz in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre verschärft. Es enthält allerdings eine Härtefallklausel, mit der in Ausnahmefällen die persönlichen Umstände von Einzelnen berücksichtigt werden können. Damit wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen.

Wird die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abgelehnt, tritt die von den Räten im Frühjahr 2015 beschlossene Ausführungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative in Kraft.

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab!

Position von succèSuisse

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr