NEIN zur Durchsetzungsinitative

Nicht nötig. Nicht verhältnismässig. Nicht schweizerisch. 

Medienkonferenz 29.01.2016

Die Wirtschaft sagt NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nötig, ist unverhältnismässig und gefährdet den Standort Schweiz im globalen Markt. Eine Annahme würde der Schweiz als welt-offenen, innovativen, dynamischen und liberalen Wirtschaftsstandort erheblich schaden. Das Wirtschaftskomitee von succèSuisse präsentiert heute in Zürich die Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative.

Die Schweiz geniesst als Wirtschaftsstandort mit unserer Innovationskraft und unserer Wettbewerbs-fähigkeit international ein hohes Ansehen. Doch es stehen zahlreiche Herausforderungen an, die diese privilegierte Stellung langfristig bedrohen. Daniel Arn, CEO der Zahnradfertigungs-Firma Christen AG aus Herzogenbuchsee vergleicht unser Erfolgsmodell mit «seinen» Zahnrädern: «Das Erfolgsmodell Schweiz ist ein komplexes und gut abgestimmtes Zahnrad, zu dem wir grosse Sorge tragen müssen. In den letzten Jahren haben wir mit mehreren Abstimmungen von links und rechts das Erfolgsmodell geschwächt. Das war nie ein Donnerschlag und am nächsten Tag lag die Schweiz am Boden. Es waren mehrere kleine Schritte, eben ein Zahn des Zahnrades Schweiz, der kaputt ging oder beschädigt wurde.»
Für Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, wird die Schweizer Integration im internationalen Umfeld zunehmend unklar: «Die Weiterführung der Bilateralen ist fraglich, die Teil-nahme der Schweiz an der Transatlantischen Freihandelszone (TTIP) ist unsicher und mit der Durchsetzungsinitiative wird die EMRK in Frage gestellt. Und bereits ist eine weitere Initiative, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative im petto, die ja sogar Landesrecht über Völkerrecht stellen will. Es meiden bereits heute viele Top-Forscher die Schweiz wegen der sehr unsicheren Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.»
Die Gefährdung der Personenfreizügigkeit steht für Swissmem-Präsident Hans Hess im Zentrum: «Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und belastet damit die heute ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Die Schweiz verdient jeden dritten Franken mit Kunden in der EU. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussionen mit der EU wäre eine Annahme der Initiative ein schlechtes Zeichen.»
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl unterstreicht: «In einer Situation, wo wir und unsere Unter-nehmen um die Fortsetzung des bilateralen Wegs bangen, mit dem starken Franken kämpfen und ein neues Unternehmenssteuerregime ansteht, sind weitere Rechtsunsicherheiten und negative Botschaften an unsere internationalen Partner Gift.»
Ruedi Noser, Ständerat und Unternehmer, sieht einen direkten Angriff auf unser Erfolgsmodell: «succèSuisse hat als Unternehmerbewegung bereits im November 15 entschieden, sich gegen diese unnötige Initiative engagieren. Die Stimme Wirtschaft ist wichtig und ich bin sehr froh, dass wir geeint gegen diese Vorlage kämpfen.»

Referentinnen und Referenten
• Monika Rühl, Direktorin economiesuisse
• Ruedi Noser, Ständerat und Unternehmer
• Hans Hess, Präsident Swissmem
• Martin Naville, Swiss-American Chamber of Commerce
• Daniel Arn, CEO Christen AG, Herzogenbuchsee

Medienmitteilung (PDF)
 

Unsere Kampagne ist lanciert!

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass das Wirtschaftskomitee von succèSuisse gegen die Durchsetzungsinitiative aufgestellt ist. In unserem ersten Inserat, das am Sonntag im Sonntagsblick erscheinen wird, setzen sich zwölf führende Persönlichkeiten öffentlich dafür ein, dass die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abgelehnt wird.
 
Über 1000 Unternehmer von succèSuisse sagen NEIN zur Durchsetzungsinitiative – lehnen auch Sie die Initiative ab!
 
Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet. Dazu kommt, dass wir bereits ein hartes, aber faires Ausländergesetz haben. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist dementsprechend unnötig, unverhältnismässig und vor allem unschweizerisch. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stimme der Wirtschaft gehört wird und sich die Schweizer Stimmbevölkerung der Folgen dieser gefährlichen Vorlage bewusst ist. Sie finden weitere Argumente auf unserer Website.
 
Gemäss SonntagsZeitung vom 27.12.2015 würden zwei Monate vor der Abstimmung noch immer 55% der Stimmbevölkerung der Initiative zustimmen. Die Zeit bis zum Abstimmungssonntag vom 28. Februar 2016 ist knapp und der Weg zu einem „Nein“ noch steil. Aus diesem Grund sind wir weiterhin auf Ihre wertvolle Unterstützung angewiesen.
 
Helfen Sie mit, den Standort Schweiz zu schützen und sprechen Sie sich als Vertreterin oder Vertreterin der Wirtschaft für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus. Wir brauchen Ihre Unterstützung!

  • Teilen Sie uns Ihre Argumente mit (info@succesuisse.ch).
  • Helfen Sie mit, informieren und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
  • Machen Sie bei der succèSuisse-Kampagne mit. Treten Sie mit Ihrem Namen in Testimonials und in allgemeiner Medienpräsenz gegen die Durchsetzungsinitiative auf oder unterstützen uns finanziell: PC 61-359559-9 oder IBAN CH36 0900 0000 6135 9559 9

 

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12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr