Position succèSuisse

succèSuisse spricht sich für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat aus und lehnt deshalb die Durchsetzungsinitiative ab.

Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Wenn Tat und Strafe in keinem Verhältnis zueinander mehr stehen, mag das kriminelle Ausländer abschrecken. Auf die Länge schreckt man aber auch Personen und Unternehmen ab, die sich korrekt verhalten.

Unsere Argumente:

  • Wir stehen zu unseren Grundrechten!
    Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf unserem verlässlichen Rechtsstaat. Die Durchsetzungsinitiative missachtet die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und schafft damit eine Rechtsunsicherheit, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unser aller Wohlstand gefährdet.
  • Jeder Bürger hat ein Recht auf ein faires Verfahren
    Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen. Wir wollen keine Polit-Justiz.
  • Hart aber fair!
    Wir haben ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative ist eine unverhältnismässige Ausweitung und Zwängerei.
  • Die Schweiz nicht ins Abseits stellen!
    Die Durchsetzungsinitiative widerspricht der Personenfreizügigkeit und erschwert die ohnehin schwierige Schweizer Verhandlungsbasis mit der EU. Damit schaden wir den Unternehmen und riskieren Arbeitsplätze.

 

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr