Kommentar «Eine Schweiz für alle»

von Willy Burgermeister, Romanshorn, Mitglied succèSuisse

Sehr geehrter Herr Levrat,

Ihre ansprechenden Argumente für «Eine Schweiz für alle, nicht für wenige» schüren Erwartungen, wecken Neugier, lassen aufhorchen und machen sogar Lust auf mehr sozialdemokratisches Gedankengut. Aber als aufmerksamer Leser stimmt mich einiges doch sehr nachdenklich, skeptisch und, ja, fast schon ungläubig.

Sie schreiben: «Es ist besonders und gerade die Vielfalt, die den Reiz der Schweiz bestimmt und sie stark macht … »

Nun, zur Vielfalt gehört gerade auch das Kapital, das für einen Unternehmer dem Saatgut eines Bauern ähnelt. Ohne Kapital gedeiht nichts. Der Fortschritt verdorrt. Die soziale Verantwortung der Unternehmer findet sich darin, Gewinne zu erzielen. Dieser berühmte Satz von Milton Friedman bleibt richtig, trotz aller Empörung über Abzockerei und Gier auf den Teppichetagen.

Zur Vielfalt gehört auch ganz entscheidend der Wettbewerb, auch in Steuerfragen, denn Wettbewerb entfacht Innovationen und fördert Standortvorteile.

Die SP will in die EU, die alles zentralisiert, einebnet, zurechtstutzt. Einfalt statt Vielfalt!

Und dann wage ich es, noch einen kritischen Gedanken ins Feld zu führen: Die Sehnsucht nach sozialer Harmonie durch staatliche Regulierung untergräbt Vielfalt.

Der wichtigste Rohstoff der Schweiz sind die Köpfe der Menschen, die hier leben, mit ihren Ideen, ihrem Wissen, ihren Erfahrungen, ihrem Optimismus und ihrem Mut, sich der ungewissen Zukunft zu stellen. Es wäre fatal, sie mit verantwortungsloser Politik zu vergraulen oder gar zu vertreiben.

Sie schreiben: « ... Wir sollten uns auf jene Errungenschaften konzentrieren, die den Alltag und das Leben der Menschen wirklich erleichtern, anstatt die Bevölkerung mit Luftschlössern und Zerrbildern zu täuschen.»

Einverstanden! Vermeiden wir Luftschlösser und Zerrbilder, dann müssen wir uns nüchtern und ehrlich eingestehen, dass wir auf Kosten kommender Generationen leben. Warum werden uns Wählern die Folgen des demographischen Wandels nicht erklärt? In den staatlichen Bilanzen müssten alle künftigen Lasten offengelegt und die unselige Ungerechtigkeit zwischen den Generationen aufgedeckt werden. Wir brauchen dringend eine unverfälschte Generationenbilanz. Unsere Altersvorsorge braucht keinen wild wuchernden Ausbau, sondern einsichtige Mässigung.

Sie schreiben: «Gleichheit ist kein Schlagwort aus der Mottenkiste.»

Doch ist es! Die Menschen sind nie gleich (Vielfalt) und sie gleichschalten zu wollen, wird nie und nimmer gelingen. Wir verheddern uns in einer politischen Utopie, zu glauben, wir könnten eine Gesellschaft aus dem Hut zaubern, in der es keine sozial-ökonomischen oder politischen Ungleichheiten unter den Menschen mehr geben werde. Wider der Natur des Menschen wird versucht, alles und jedes, jede und jeden irgendwie gleichzusetzen, gleichmässig zuzuschneiden. Mit Enteignung, Verstaatlichung und einer Umverteilung von oben nach unten, trachten verschiedene linke Kreise danach, einer Gesellschaft den Weg zu bahnen, in der «soziale Gleichheit» herrscht. Dass dies ausschliesslich unter Zwang möglich ist, spielt offenbar keine Rolle. In einer Demokratie ist aus diesem Grunde eine völlige «soziale Gleichheit» nicht zu haben.

Viele Linke, nicht alle, meinen zu wissen, was sich die Bürger mehrheitlich erhoffen, wünschen und leiten daraus eine Art Definitionshoheit unter den Begriffen Solidarität und Gemeinwohl ab, um daraus einen bestimmten Volkswillen zu behauen.

Viele Linke, wieder nicht alle, wähnen sich in der Rolle einer geistigen Avantgarde. Sie meinen, die wahren Einsichten in gesellschaftliche Zusammenhänge und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gewonnen zu haben. Dieser Glaube führt sie zu der Vorstellung, auch alle anderen Menschen seien grundsätzlich zu diesen gleichen oder ähnlichen Einsichten zu verführen.

Hier noch zu einigen Stichwörter zu Ihrem Essay:

Rechtsstaat: Wo bleibt eigentlich der Rechtsstaat in einer Welt, in der Rechtsbrüche zur Tagesordnung gehören? Internationale Verträge werden gebrochen, Recht wird rückwirkend verdreht und zurechtgebogen, Bürger werden sprichwörtlich zum Abschuss freigegeben, Personendaten an fremde Regierungen ausgeliefert und Regierungen spitzeln ohne Vorwarnung ihre Bürger aus.

Mindestlohn / 1:12-Initiative: Wie halten wir es mit der Vertragsfreiheit? Der Mindestlohn fusst in der Planwirtschaft. Wenn ich die Zahlen richtig lese und von einigen Ausreissern absehe, dann offenbart sich die Einkommensverteilung in unserem Land als ein Hort der Stabilität. Die Löhne sind in keinem anderen OECD-Land so gleichmässig verteilt wie hier. Ganz merkwürdig: Die Befürworter der 1:12-Initiative scheren sich offenkundig keinen Deut um die Löcher, die ihre Initiative in unser Sozialnetz reisst.

Bankkundengeheimnis – immer noch verankert im Bankengesetz: Nach der letzten Umfrage der Bankiervereinigung, teilen 86 % der Bevölkerung die Meinung, dass die finanziellen Daten von Bankkunden gegenüber Dritten geschützt werden müssen. Die meisten Schweizer stemmen sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden. Auf dem Spiel steht ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates – der Schutz der Privatsphäre. In Artikel 13 unserer Bundesverfassung steht, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten habe.

Wir laufen Gefahr, in eine verheerende «Nimm-Gesellschaft» abzurutschen und vergessen, dass für jeden der nimmt, da draussen jemand sein muss, der gibt, der arbeitet und verdient, was Vater Staat in seiner «unendlichen Grosszügigkeit» umverteilt. Grundsätzliche Fragen über Freiräume der Unternehmen, Wirtschaftswachstum, Eigenverantwortung von Bürgern oder gar Sinn und Grenzen der Staatstätigkeit werden ausgeblendet. Der schwammige Begriff der «Gerechtigkeit» schwebt über allen Debatten und erstickt die sachliche Auseinandersetzung. Im Soge der Finanz- und Schuldenkrise verflüchtigt sich auch die Hemmung, Minderheiten schonungslos an den Pranger zu stellen. Hochsteuer- und Schuldnerländer vereinen sich im Schosse der G-8, der G-20, der EU oder auch der OECD, um kleine, erfolgreiche Staaten, wie die Schweiz, vor sich herzutreiben.

Was sind eigentlich die zündenden Ideen, die unserem Land den Weg in die Zukunft freischaufeln? Sind das wirklich Umverteilungsideen, während die Ökonomie auf der Strecke bleibt? Statt die Leistung der Unternehmen, sei es in der Industrie oder im Dienstleistungssektor, zu würdigen, wendet sich die Politik von der Wirtschaft ab. In der Politik denken (zu)viele, es gehe uns viel zu gut, und das werde sich ewig so weiterziehen. Diese Sichtweise ärgert mich zutiefst, denn sie mündet schnurstracks in der Sackgasse.

Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Romanshorn

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr