Argumente

NEIN zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten, weil sie

  • unsozial ist
    das allgemeine Lohnniveau sinkt, einfache Jobs werden ausgelagert, die Arbeitslosigkeit steigt
  • kurzsichtig ist
    weniger Ansiedlungen, weniger Unternehmensgründungen, keine neuen Arbeitsplätze
  • unnötig ist
    niemand verdient mehr, die Steuereinnahmen sinken

 

Tiefe Löhne werden nicht angehoben, Abzockerei wird nicht verhindert:

  • Firmen können sich in zwei oder drei legale Entitäten aufspalten und Tieflohnjobs auslagern, um dem Management nach wie vor hohe Löhne zu bezahlen. Welcher Betrieb hat nicht schon heute den Reinigungsdienst an eine externe Firma delegiert? Auch wenn bei Annahme der Initiative entsprechende Gesetze noch formuliert werden müssten, bliebe die Verhinderung der Umgehung schwierig.
  • Durch Auslagerung von Arbeitsplätzen mit tiefen Löhnen können die Tieflohnbezüger nicht mehr von den meistens besseren Pensionskassenbedingungen und der Lohnentwicklungen der Stammhäuser profitieren.
  • Unternehmungen könnten veranlasst werden, Stellen am unteren Ende der Lohnskala zu streichen, die betreffenden Personen werden arbeitslos.
  • Auch wenn man die Mässigung übertriebener Entlöhnungen einzelner Personen in Chefetagen begrüsst, ist die 1:12-Initiative der Jungsozialisten dazu ein völlig kontraproduktiver Ansatz, weil sie Unternehmen veranlassen könnte, ihre Chefetagen ausser Landes zu verschieben.
  • Wirtschaftpolitische Vorgaben sollten zum Ziel haben, dass die Gesellschaft daraus einen Mehrwert erhält. Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten stellt aber nur eine Minderheit schlechter, ohne einen Mehrwert zu schaffen.
  • Die Armen werden nicht reicher, wenn man die Reichen ärmer macht
  • Fazit: Kein Schweizer und keine Schweizerin wird durch diese Initiative mehr verdienen – das Gegenteil ist der Fall.

 

Ausfälle und drohende Mehrausgaben für die öffentliche Hand

  • Weniger Lohn für die Reichsten bedeutet weniger Steuereinnahmen für den Staat. Das reichste Prozent kommt für rund 40 Prozent der direkten Bundessteuern auf.
  • Weil das Steuersubstrat aus hohen Einkommen vermindert wird, müssen Leistungen der öffentlichen Hand gestrichen oder Gebühren/Steuern erhöht werden. Dies zu Lasten des Mittelstands.
  • Seit Jahren wird um die langfristige Finanzierung unseres Sozialsystems gerungen. Wird die Initiative angenommen, entgehen den Sozialversicherungen zusätzlich Millionenbeiträge, auf die wir und vor allem die kommenden Generationen nicht verzichten können. Die Initiative gefährdet unser Rentensystem und unser Arbeitslosenkasse.
  • Durch die geänderten Rahmenbedingungen, weg von einem liberalen Arbeitsmarkt, werden weniger Firmen angesiedelt oder gegründet und damit weniger neue Arbeitsplätze geschaffen.
  • Fazit: Die tiefen Löhne werden durch die 1:12-Initiative der Jungsozialisten nicht erhöht. Im Gegenteil, die gesamte Lohnsumme und damit die Steuereinnahmen sinken, was durch eine Erhöhung anderer Abgaben und Gebühren kompensiert werden und die Gesamtheit der Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand, zusätzlich belasten wird. Zudem droht die Arbeitslosigkeit zu steigen.

 

 Fehlgeleitete Moralvorstellungen

  • Der Anreiz zu ausserordentlichen Leistungen auf allen Gebieten wird fälschlicherweise herabgesetzt.
  • Die Verantwortungsträger grosser Unternehmen werden abgestraft und deren Verantwortung, Arbeitslast und Risikobereitschaft wird ausser Acht gelassen.
  • Die Initiative versucht einseitig, eine Neidkultur auf für die Gesellschaft und Wirtschaft notwendige Leistungs- und Verantwortungsträger zur Hetzjagd zu nutzen.
  • Die Initianten machen einen Bruttovergleich und fokussieren diesen einseitig auf der Einkommensseite. Entscheidend für das Individuum ist jedoch, was nach den Abzügen noch frei verfügbar ist. Aufgrund der Steuerprogression schrumpft das Verhältnis von 1:12 auf gegen 1:7.
  • Fazit: Wer legt die moralische Grenze fest? Wieso ist 1:11 anständig und 1:13 unanständig? Kein Land kennt nur annähernd eine Formulierung wie es diese Initiative verlangt.

 

Einschränkung der Vertragsfreiheit, Ausbau der Bürokratie

  • Mit der Initiative wird ein massiver Einschnitt in die Unternehmensfreiheit getätigt. Es soll weiterhin Sache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein, wie sie ihren Arbeitsvertrag ausgestalten sollen (unter Berücksichtigung der heutigen Gesetzgebung).
  • Die offene und unklare Formulierung des Initiativtextes droht eine Flut von Verordnungen und Kontrollen nach sich ziehen.

Aktuell

12.02.2017

Das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Wirtschaft braucht jetzt Rechtssicherheit

Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Steuerreform abzulehnen. Im Vorfeld der Pro-Kampagne wurde aufgezeigt, dass diese Steuerreform einen geordneten Übergang in ein neues international akzeptiertes Steuersystem ermöglicht, Steuereinnahmen gesichert und die Handlungsoptionen der Kantone und Gemeinden verbessert hätte. Doch die Ungewissheit, was diese Reform genau für den Mittelstand bedeutet hätte, bewegte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, ein Nein in die Urne zu legen. Jetzt sind die Kantone und die Politik gefordert, die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die mit diesem Nein entstanden ist, so rasch wie möglich zu beseitigen. Mehr